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Gerechtigkeit geht anders

Der Koalitionsvorschlag zur Neuregelung der Erbschaftssteuer

Von Norman Laws

In der letzten Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Erbschaftssteuer für Erben von Unternehmen beschlossen. Diese Neuregelung war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht 2014 nach Vorlage eines Falles durch den Bundesfinanzhof eine solche Reform eingefordert hatte. Bisher hatte es massive Vergünstigungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen sowohl bei der Erbschafts- als auch bei der Schenkungsteuer gegeben. Entscheidend für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung war, dass das Gericht eine Privilegierung der Besteuerung von Erbschaften feststellte, die über das betriebliche Vermögen von kleinen und mittleren Unternehmen hinausreicht und bei der keine ausreichende Bedürfnisprüfung der potentiellen Erben vorgenommen wird (1). Großunternehmen von der Erbschaftssteuer umfangreich auszunehmen verstößt darüber hinaus gegen das Gleichheitsgebot (1). Durch die bisherigen umfangreichen Ausnahmetatbestände sind dem deutschen Staat – genauer gesagt: den Bundesländern, da diesen die Erbschaftssteuer zusteht – nach Auskunft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW zwischen 2009 und 2014 45 Milliarden Euro entgangen (2).

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I, the immigrant

By Joanna Chojnicka

In November 2014, I went to a conference on resistance organized by the Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. As part of the evening program, Tania Bruguera, a Cuban artist, gave a presentation about “Artivism” – a combination of art and activism. She gave us all small gifts – blue and brown ribbons that she created to represent support for immigrants. Proudly, I pinned by ribbon to my jacket and instantly felt good about myself: of course I support immigrants! I promised to myself that I will donate some money to one of Tania’s artivist projects.

Many months later, I looked at the ribbon still pinned to my jacket and a sudden realization came over me. It was something I had never considered before, something that had never crossed my mind. I am an immigrant. The ribbon is also for me! I am one of the people you can “support” – one of the “causes” you can wear a ribbon for!

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Gar nicht so normal

By Norman Laws

Ideen als alternativlos und objektiv darzustellen, ist nicht neu. So ist von Margaret Thatcher das Diktum „There is no alternative“ überliefert. Gerade Parteien stellen kaum den Wettstreit der Ideen in den Vordergrund, sondern die angebliche Richtigkeit der von ihnen propagierten Lösungsansätze. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es überhaupt etwas gibt, das richtig oder wirklich alternativlos wäre. In der Wissenschaft verneinen sozialkonstruktivistische Ansätze solche Ansichten. Schon Kant wies darauf hin, dass das Wissen über die Welt immer subjektiv ist. Stattdessen wird davor gewarnt, die Charakterisierung von Sachverhalten als normal und notwendig unkritisch hinzunehmen. Dabei sind Wahrheits- und Alternativlosigkeitsbehauptungen immer an die vorherrschenden sozio-ökonomischen Strukturen gebunden und gehen von ihnen aus. Das, was als „normal“ dargestellt wird, dient bestimmten Interessen. Und das, was als „normal“ nicht hinterfragt wird, stützt existierende Strukturen.

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