Gerechtigkeit geht anders

Der Koalitionsvorschlag zur Neuregelung der Erbschaftssteuer

Von Norman Laws

In der letzten Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Erbschaftssteuer für Erben von Unternehmen beschlossen. Diese Neuregelung war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht 2014 nach Vorlage eines Falles durch den Bundesfinanzhof eine solche Reform eingefordert hatte. Bisher hatte es massive Vergünstigungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen sowohl bei der Erbschafts- als auch bei der Schenkungsteuer gegeben. Entscheidend für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelung war, dass das Gericht eine Privilegierung der Besteuerung von Erbschaften feststellte, die über das betriebliche Vermögen von kleinen und mittleren Unternehmen hinausreicht und bei der keine ausreichende Bedürfnisprüfung der potentiellen Erben vorgenommen wird (1). Großunternehmen von der Erbschaftssteuer umfangreich auszunehmen verstößt darüber hinaus gegen das Gleichheitsgebot (1). Durch die bisherigen umfangreichen Ausnahmetatbestände sind dem deutschen Staat – genauer gesagt: den Bundesländern, da diesen die Erbschaftssteuer zusteht – nach Auskunft des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW zwischen 2009 und 2014 45 Milliarden Euro entgangen (2).

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